18.10.2017 - 15:43:04 :: Druckausgabe
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Vertrieb an Endkunden

Hinweis: AdhesionsTechnics verkauft und liefert ausschließlich an Wiederverkäufer oder an gewerbliche Abnehmer - also nicht an private Endkunden.
Als privater Endkunde (im Sinne des § 312 BGB) können Sie unsere Produkte bei einem Fachhändler in Ihrer Nähe beziehen.

 

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Die Lieferungen des Verkäufers erfolgen nur zu den nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Verkaufsbedingungen). Von diesen abweichende Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Verkäufers, soweit sie diesen Bedingungen entgegenstehen.

1.2 Die Verkaufsbedingungen des Verkäufers werden spätestens mit Annahme der Lieferung Vertragsbestandteil.

1.3 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit unseren Kunden.

2 Vertrag

2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Lieferkonditionen des Bestellers sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt wurden.

2.2 Als vereinbart gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis ab Werk zuzüglich der in den Rechnungen offen auszuweisenden Steuern, Fracht, Porto und Versicherungskosten. Übergebene Preislisten sind Gegenstand des Vertrages, soweit sie diesen Verkaufsbedingungen und / oder gesonderten Vereinbarungen nicht entgegenstehen.

3 Pflichten des Bestellers

3.1 Gerät der Besteller mit der Annahme der Lieferung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Erfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist der Verkäufer berechtigt, entweder, falls der Besteller nicht einen geringeren Schaden nachweist, pauschal 10% des gemäß Ziffer 2.2 vereinbarten Rechnungsbetrages oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

3.2 Die gelieferte Ware darf soweit nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen nur unverändert in der Originalverpackung verkauft werden.

3.3 Sämtliches geistiges Eigentum, einschließlich Markenrechte, Urheberrechte, Design- und Patentrechte, an bzw. im Zusammenhang mit der gelieferten Ware, den Kennzeichen oder anderen Materialien des Verkäufers verbleiben ausschließlich diesem.

4 Preise und Zahlung

4.1 Die Rechnungsbeträge sind gemäß den Konditionen des Verkäufers auf der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung zu zahlen. Auf der Auftragsbestätigung und / oder Rechnung genannte Zahlungsfristen bei Skontoabzügen beginnen mit dem Rechnungsdatum. Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist und sofern keine bereits fälligen Rechnungen zu begleichen sind.

Alternativ dazu kann der Besteller ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf fünf Tage verkürzt. Der Besteller verpflichtet sich, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers, sofern die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verkäufer verursacht wurde.

Bei Verzug des Bestellers ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Verzugszinsen sind sofort fällig. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.2 Alle Preise verstehen sich in EURO zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Grundsätzlich gelten die Preise „ab Werk“, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde.

4.3 Ohne Rücksicht auf die vereinbarte Zahlungsweise kann der Verkäufer auch schon vor erfolgter Lieferung Sicherheitsleistungen verlangen, falls nach Abschluss des Vertrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers bestehen, vereinbarte Zahlungs- oder Lieferbedingungen in wesentlichen Punkten nicht eingehalten werden oder wesentliche Veränderungen in den Geschäftsbedingungen des Bestellers auftreten. Verweigert der Besteller die Sicherheitsleistung innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist, kann der Verkäufer von allen mit dem Besteller geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.4 Mitarbeiter des Verkäufers sind zum Inkasso nur bei Vorlage einer besonderen schriftlichen Vollmacht berechtigt.

5 Lieferung / Lieferverzug

5.1 Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt mangels besonderer Weisung des Bestellers durch den Verkäufer nach pflichtgemäßem Ermessen. Rollgelder am Empfangsort, Flächenfracht sowie die Mehrfracht bei Expressgut und Luftfrachtsendungen gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers. Frachtvergütungen bei Selbstabholungen des Bestellers werden nach dem für den Verkäufer jeweils günstigsten Frachttarif berechnet.

5.2 Für die Bestimmung des Gewichtes der Lieferung ist das bei der Absendung im Lieferwerk oder Lager festgestellte Gewicht maßgebend. Teillieferungen sind zulässig.

5.3 Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben. Wird ein vereinbarter Liefertermin aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, um mehr als zwei Wochen überschritten, so ist der Besteller berechtigt, dem Verkäufer eine Nachfrist von weiteren zwei Wochen mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Wird die Lieferpflicht bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich, unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Nachfrist, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist erklärt werden.

5.4 Vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse, durch welche die Lieferung oder ihr Transport unmöglich oder unzumutbar erschwert und / oder verzögert wird, geben dem Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse länger als drei Monate andauern. Davon unabhängig ist das Recht des Verkäufers, die Lieferung bis zur Beseitigung des Hindernisses hinauszuschieben. Diese Umstände sind vom Verkäufer dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Schon erfolgte Teillieferungen gelten als selbständiges Geschäft. Wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Bezahlung der Teillieferungen nicht verweigert werden. Im Falle des Hinausschiebens der Lieferung aus den vorgenannten Gründen entsteht kein Recht des Bestellers zur Nachfristsetzung und zum Rücktritt. Bei mindestens grob fahrlässig herbeigeführter verspäteter Lieferung oder Teillieferung oder vollständiger oder teilweiser Nichtlieferung sind Schadenersatzansprüche auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

6 Lieferungsabschlüsse

6.1 Bei Verkaufsabschlüssen, die eine Lieferung bestimmter Mengen während eines vereinbarten Zeitraumes vorsehen, gilt als Bedingung, dass die Abrufe gleichmäßig über die vereinbarten Abschlusszeit verteilt werden. Hierzu haben die Parteien feste Liefertermine zu vereinbaren. Erfolgt der Abruf der Gesamtmenge nicht innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist, so erlischt die Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vertragswidrig nicht abgerufene Ware mit dem letzten Tag der Abnahmefrist in Rechnung zu stellen und Zahlung zu verlangen.

7 Gefahrenübergang

7.1 Die Gefahr geht - sofern nichts anderes vereinbart ist - mit der Absendung der Lieferung vom Lieferwerk oder Lager auf den Besteller über. Der Besteller trägt die Gefahr für alle zurückgenommenen Lieferungen während des Rücktransports sowie für die Verpackung während des Hin- und Rücktransports.

8 Mängelhaftung

8.1 Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort anzuzeigen. Proben der beanstandeten Lieferung sind einzusenden. Sind am Verladeort durch neutrale Probennehmer Muster gezogen worden, so sind diese für die Begutachtung der Lieferung allein maßgebend. Neutral gezogene

Proben stehen den beim Besteller vorhandenen Originalreststücken der Verarbeitung

oder dem Weiterversand zugrunde liegenden Lieferung des Verkäufers gleich. Dies gilt ebenfalls für Reststücke der Produktionscharge beim Verkäufer, aus der die beanstandete Lieferung stammt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen, jedoch gemäß Ziffer 8.5 nicht nach Ablauf der angegebenen Mindesthaltbarkeit bzw. nicht später als sechs Monate nach Lieferung der Ware an den Besteller, soweit nicht das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

Liegt ein Mangel vor, so kann der Besteller - sofern nichts anderes vereinbart ist - nur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung verlangen. Schlägt die Nachlieferung / Nacherfüllung auch nach einem zweiten Versuch fehl, ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder, sofern und soweit die Lieferung für ihn unbrauchbar oder ihm die Aufrechterhaltung des Vertrages unzumutbar ist, vom Vertrag zurückzutreten. Bei allen Lieferungen im Rahmen der Mängelbeseitigung gilt die vereinbarte Mängelhaftung der Ziffer 8 analog.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. In Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Verkäufers ist in jedem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden direkten Schaden begrenzt, sofern nicht ein vorsätzliches Handeln oder Unterlassen der Organe des Verkäufers vorliegt, oder sofern nicht schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Die Haftung des Verkäufers für indirekte und Folgeschäden, insbesondere entgangener Gewinn und nicht realisierte Einsparung, für Hilfspersonen sowie für alle weiteren Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung findet ebenfalls keine Anwendung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für außervertragliche Ansprüche und zu Gunsten seiner Mitarbeiter bei direkter Inanspruchnahme durch den Besteller.

8.2 Durch die anstandslose Annahme der Lieferung seitens der Bahn, Schifffahrtsgesellschaft oder anderer Frachtführer wird die Haftung des Verkäufers wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder Verladung ausgeschlossen, soweit der Verkäufer nicht aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend haftet.

8.3 Soweit eine EAN-Kodierung zur Anwendung kommt, wird der Verkäufer auf Lesbarkeit achten. Eine Haftung für die Lesbarkeit übernimmt der Verkäufer jedoch nicht.

8.4 Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort und Schrift ist unverbindlich und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung für einen bestimmten Zweck allgemein empfohlen wird; dies stellt keine Zusicherung dar und begründet keine Gewährleistungsansprüche. Sollte jedoch eine Haftung des Verkäufers in Frage kommen, gilt die Regelung der vereinbarten Mängelhaftung entsprechend. Es obliegt allein dem Besteller, etwaige Schutzrechte Dritter (z.B. Anwendungspatente) und gesetzliche Vorschriften bei der Verarbeitung der Lieferung einzuhalten.

8.5 Mängelansprüche verjähren mit Ablauf der angegebenen Mindesthaltbarkeit, spätestens jedoch nach sechs Monaten ab Ablieferung der Ware, soweit nicht das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Tilgung aller jeweils offenen Forderungen aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung einschließlich Zinsen und Kosten bzw. bis zu vollen Einlösung der hierfür gegebenen Schecks oder Wechsel Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt durch einfache Erklärung geltend zu machen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die weiterverkaufte Lieferung und auf die durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verbindung oder Vermischung mit Material, das dem Verkäufer nicht gehört, erwirbt der Verkäufer stets ein Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache. Der Besteller gilt in diesem Fall insoweit als Verwahrer für den Verkäufer. Erwirbt der Verkäufer bei Verbindung mit mehreren Sachen kein Miteigentum, überträgt der Besteller ihm bereits jetzt den nach Satz 4 bestimmten Miteigentumsanteil.

9.2 Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Lieferung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu veräußern. Jede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung im Tauschwege ist nicht gestattet. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen – auch nach Vermischung oder Verarbeitung – sowie jede andere Beeinträchtigung der Rechte an der im Eigentum des Verkäufers stehenden Lieferung ist unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen. Der Besteller tritt dem die Abtretung annehmenden Verkäufer schon jetzt, unabhängig von einer Verarbeitung, alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Nebenrechte ab. Für den Fall, dass die Lieferung vom Besteller zusammen mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Lieferung.

9.3 Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf der Lieferung widerruflich ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung und das Recht zur Verarbeitung erlöschen auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, im Fall der Ziffer 4.3, eines Scheck- oder Wechselprotestes, einer gerichtlichen oder anderen Nachlassstundung, der Insolvenzeröffnung über den Besteller oder einer erfolgten Pfändung. Danach beim Besteller eingehende, abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto mit der gesondert vom Verkäufer anzugebenden Bezeichnung anzusammeln. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Besteller unverzüglich schriftlich die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach seiner Wahl die ihm gegebenen Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit deren realisierbarer Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung des Verkäufers um 20% übersteigt.

9.4 Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen ist der Verkäufer vorbehaltlich § 107 Abs. 2 InsO berechtigt, die Herausgabe der Lieferung zu verlangen und diese beim Besteller abzuholen. Der Besteller hat kein Recht zum Besitz. Der Verkäufer ist berechtigt, den Abnehmern des Bestellers die Abtretung der Forderung des Bestellers an den Verkäufer mitzuteilen und die Forderung einzuziehen. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherungshalber. Es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wird, kein Rücktritt vom Vertrag.

9.5 Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Waren während der Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts trägt der Besteller.

10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

10.1 Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft und / oder einem Urkundenprozess ist ausschließlich Stuttgart, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

Die Beziehungen zwischen Verkäufer und Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen oder des Liefergeschäftes unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

 

Februar 2014

AdhesionsTechnics Gregor Kunsemüller